Beeg Archive | Seite 29 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG – unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG

Urteil | 10. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung wegen mittelbarer Vertretung – gedankliche Zuordnung – Vertretungskette – Kausalität – schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf

Urteil | 29. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips – Bemessung – nichtselbstständige Arbeit – Berücksichtigung sonstiger Bezüge – laufender Arbeitslohn – Urlaubsgeld – Weihnachtsgeld – sozialgerichtliches Verfahren – Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils – Zurückverweisung

Urteil | 29. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit – tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum – Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit

Urteil | 29. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Anspruchsvoraussetzung – Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit – Freistellung durch den Arbeitgeber – Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung

Urteil | 29. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Bemessung – nichtselbständige Arbeit – Rechtsanwalt – Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk

Urteil | 29. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 8/11 R

Urteil | 18. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.