Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, daher Verletzung von Art 3 Abs 1 GG – zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 S 1 Alt 1 GG) bei Benachteiligung von Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft – mangelnde Berücksichtigung spezifisch elternschaftsbezogener Hindernisse für Erwerbstätigkeit – Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006 sowie von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 05.12.2006
Elterngeld – Höhe – Bemessung – Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit – Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips – überzahltes Elterngeld – Erstattungspflicht – Verwaltungsakt – Vorschuss – atypischer Fall – Ermessen
Elterngeld – Bemessung – selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes – Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens – Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – Verfassungsmäßigkeit – vorläufige Leistung – Verwaltungsakt – Anfechtbarkeit