Arbeitsrecht

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

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Verwaltungsrecht

Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, daher Verletzung von Art 3 Abs 1 GG – zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 S 1 Alt 1 GG) bei Benachteiligung von Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft – mangelnde Berücksichtigung spezifisch elternschaftsbezogener Hindernisse für Erwerbstätigkeit – Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006 sowie von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 05.12.2006

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommensermittlung – Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit – Einkünfte – Begriff des “zusätzlich” erzielten Einkommens – Bemessungszeitraum – steuerlicher Veranlagungszeitraum – Zeitaufwand – zeitlicher Umfang – Steuerbescheid – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Bemessung – Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit – Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips – überzahltes Elterngeld – Erstattungspflicht – Verwaltungsakt – Vorschuss – atypischer Fall – Ermessen

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommensermittlung – Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

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Sozialrecht

Elterngeld – Bemessung – selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes – Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens – Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – Verfassungsmäßigkeit – vorläufige Leistung – Verwaltungsakt – Anfechtbarkeit

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung – Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags

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