Beeg Archive | Seite 5 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus

Urteil | 25. Juni 2020

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Provision – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Steuerrechtsakzessorietät – weitere Entgeltbestandteile – Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend – gleichbleibende Höhe nicht entscheidend – Nach- oder Vorauszahlungen bei umsatzbezogenen Provisionen – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren bis zum Einkommensteuerbescheid – Wegfall der Bindungswirkung – nachgelagerte Prüfung der Elterngeldbehörde – greifbare Anhaltspunkte – absehbares Ende der Bindung schon bei Abgabe der Einkommensteuererklärung – vorläufige Zahlung von höherem Elterngeld – Korrekturmöglichkeiten nach bestandskräftig abgeschlossenem Elterngeldverfahren – nachträglicher Neufestsetzungsantrag durch den Elterngeldberechtigten – Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde

Urteil | 25. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Provision – Mehrarbeitsvergütung – arbeitsvertragliche Zusatzabrede – Auslegung – Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen – erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands – Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften – gesetzliche Höchstarbeitszeit – Akkordarbeitsverbot für werdende Mütter – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Anbindung an materielles Steuerrecht – regelmäßige Zahlung in den arbeitsvertraglichen Lohnzahlungszeiträumen – keine fortwirkende Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung nach Erlass des Einkommensteuerbescheids – fehlende Tatsachenfeststellungen – Zurückverweisung

Urteil | 25. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts – Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten Provisionen als laufender Arbeitslohn – Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem Einkommensteuerbescheid – Erhöhung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bemessungszeitraum – korrespondierende Minderung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bezugszeitraum – Berücksichtigung einer Lohnnachzahlung im Elterngeldbezug – strenges Zuflussprinzip – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit – Zurückverweisung

Urteil | 22. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF – keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF – Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend – keine richterliche Rechtsfortbildung)

Urteil | 20. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen

Urteil | 7. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines Flugbegleiters – Anwendbarkeit deutschen Rechts – § 18 BEEG als Eingriffsnorm – Revisibilität ausländischen Rechts

Urteil | 8. April 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Einkommensermittlung – keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von Erziehungsgeld für ein älteres Kind – analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF – Gleichheitssatz – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.