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Urteil | 27. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Anspruchsberechtigung – Inlandswohnsitz – vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie – Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland – Schwerpunkt der Lebensverhältnisse – Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums – Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände – keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren – richterliche Überprüfung – kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung – sozialgerichtliches Verfahren – Prognose als hypothetische Tatsache – Prognoseentscheidung der Tatsacheninstanz – Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen – Kontrollmaßstab im Revisionsverfahren – Verfassungsrecht – Inlandsbezug – Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland – sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – Rumpfarbeitsverhältnis

Urteil | 27. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern – Unionsbürgerschaft – formelles Freizügigkeitsrecht – Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen – Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde – materielles Freizügigkeitsrecht – keine Prüfungskompetenz der Elterngeldbehörden – keine Beschränkung durch erforderliche Arbeitserlaubnis für Staatsangehörige von Beitrittsstaaten – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – kein Vertretungszwang für Zustimmungserklärung

Urteil | 12. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – Einkommensermittlung – Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge – nachgezahlte Jahresprämie – hoher Anteil am Jahreseinkommen – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 12. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – Einkommensermittlung – Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge – Prämien – hoher Anteil am Jahreseinkommen – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 11. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – selbstständige Tätigkeit – Einkommensermittlung im Bezugszeitraum – Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung – Fahrzeugnutzung bei Selbstständigen – Steuervorauszahlungen außerhalb des Bezugszeitraums – auslaufendes Recht – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 18. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe (hier: Anrechnung des bayerischen Familiengelds als Einkommen)

Urteil | 12. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkte Anrechnung des Bayerischen Familiengelds im Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahren

Urteil | 12. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldanspruch für Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.