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Urteil | 30. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld: Keine Berücksichtigung von Provisionen bei der Berechnung des Elterngeldes

Urteil | 18. April 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt der Zeugung von Kindern – Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten – Stichtagsregelung – Übergangsrecht – Verfassungsrecht – höheres Elterngeld wegen doppelten Einkommensausfalls – Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – alleinerziehender Vater – selbstständige Tätigkeit – negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb – letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum – keine ungeschriebene Ausnahme – Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt – tödliche Krebserkrankung der Mutter – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit – unterschiedliche Bemessungszeiträume – Elterngeld für Partnermonate – Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit – Bemessungszeitraum für Basiselterngeld als maßgeblicher Vergleichszeitraum

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Berechnung – mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum – Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse – Gesetzeszweck – Referenzprinzip – Verwaltungsvereinfachung

Urteil | 19. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs

Urteil | 19. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs

Urteil | 18. März 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

Urteil | 26. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.