Europarecht

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle” – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung

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Europarecht

Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe; Zurückverweisung in der Revisionsinstanz bei unklaren Urteilsausführungen zur Zusammensetzung der verkauften Kräutermischungen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine “kostenlose Zweitbrille”; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren – Kostenlose Zweitbrille

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Strafrecht

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Würdigung der Aussage eines kindlichen Belastungszeugen

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Feststellung der Erledigung eines Verfahrens – Verfahrensmangel

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