Baurecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb einer Gaststätte

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Steuerrecht

Keine Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Vertrags bei fehlender Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – psychische Gehstörung – Fibromyalgie – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Regelbeispiele – gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion – Diskriminierungsverbot

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Bankrecht

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers

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