Verkehrsrecht

Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigung durch Schockschäden

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Diabetes mellitus – GdB von 50 – Insulintherapie – Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen – besonderes berufliches Betroffensein irrelevant – erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung – Einschränkungen bei Reisen, Teilnahme an Veranstaltungen und Nahrungsaufnahme

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Europarecht

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers

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Baurecht

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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Strafrecht

Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

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Strafrecht

Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft

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Europarecht

Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens

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