beeinträchtigung Archive | Seite 59 von 60 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. November 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage auf Unterlassen des Fischens im Bereich eines Fischereirechts

Urteil | 24. November 2010

Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar – umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehen

Urteil | 16. November 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 23. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung wegen deutlich rückläufiger Mieterlöse

Urteil | 23. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren – hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf ohne Prüfung der Wesentlichkeit der Immission

Urteil | 12. August 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – zusätzliche Betreuungsleistungen – erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf – dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz – Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen – berechtigter Personenkreis – demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung

Urteil | 1. Juli 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei längerer Strafhaft des Schuldners

Urteil | 3. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zumutbare Alternativlösung für Verkehrslandeplatzausbau; Regimewechsel bzgl. besonderer Schutzgebiete

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.