beendigung Archive | Seite 22 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der “institutionellen Abgrenzung” zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge – institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden – Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 27. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres

Urteil | 20. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilurteil – Auflösende Bedingung – schriftliche Unterrichtung – verlängerte Anrufungsfrist

Urteil | 20. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung – Bedingungskontrollklage – Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S

Urteil | 19. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifbegriff “wegen Erreichung der Altersgrenze”

Urteil | 17. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Falschberatung im Zusammenhang mit Verwertung eines Grundstücks

Urteil | 15. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beschäftigungslosigkeit bei rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 8. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.