beendigung Archive | Seite 26 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Urteil | 1. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Hinblick auf einen Vergleichsmehrwert

Urteil | 8. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

Urteil | 25. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Erhalts einer Urlaubabgeltung

Urteil | 19. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Urteil | 18. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung eines zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheides auf andere Weise

Urteil | 12. Oktober 2017

Ruhen des Arbeitslosengeldes – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung – beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente – Prognose – geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage – tatsächliche Feststellungen – objektive Begleitumstände – subjektive Absicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.