Arbeitsrecht

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis

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Arbeitsrecht

Streitwert – Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

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Versicherungsrecht

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung

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