Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines Versicherten

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag – Schriftform

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Europarecht

Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten

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Steuerrecht

(Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch zunächst vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen – Gebäudereinigerhandwerk

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Arbeitsrecht

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes – Abwerbeverbot

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