befangenheit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Befangenheit, Staatsanwalt, Durchsuchung, Beurteilung, Kostenentscheidung, Beamten, Einzelfall, Besorgnis, Annahme, Vorbringen, Begriff, Partei, abweichende Beurteilung, Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 29. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Stilllegungsanordnung in Bezug auf einen Abfalllagerplatz und eine Anlage zum Brechen von Abfällen, formelle Illegalität, Beweislast für das Vorliegen einer Baugenehmigung bestimmten Inhalts, Amtsermittlungsgrundsatz, Hinweispflicht des Gerichts, Beweisanträge, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rüge der Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichts im Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 29. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, Anfechtungsklage gegen Nichtfeststellung der Nichtigkeit, Amtsermittlungsgrundsatz, Hinweispflicht des Gerichts, Beweisanträge, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rüge der Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichts im Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 15. Juni 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

Urteil | 15. Juni 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

Urteil | 19. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 16. Mai 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

8 O 945/20

Urteil | 11. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.