befangenheit Archive | Seite 23 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im „Diesel-Komplex“ bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Urteil | 9. Dezember 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im „Diesel-Komplex“ bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Urteil | 9. Dezember 2020

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerden

Urteil | 8. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 7. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal

Urteil | 7. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal

Urteil | 19. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei langjähriger Freundschaft zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei

Urteil | 19. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 249/20

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.