befangenheit Archive | Seite 3 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs – Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Urteil | 23. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 23. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 23. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 23. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 74/21 B

Urteil | 15. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum

Urteil | 9. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 4. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (abgelehnt), Offensichtlich missbräuchliches Ablehnungsgesuch, Bloße Wiederholung von bereits in der Vergangenheit mehrfach gestellten Ablehnungsgesuchen ohne weitere Begründung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.