befangenheit Archive | Seite 32 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde

Urteil | 8. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung

Urteil | 28. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren

Urteil | 19. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründetes Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsverfahren: keine Besorgnis der Befangenheit des Bundesverfassungsrichters Müller hinsichtlich der Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bzw der CDU innerhalb Bayerns

Urteil | 19. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen

Urteil | 13. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 4. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Begründete Selbstanzeige bei zeitgleichem Verstoß gegen die Wartepflicht für aufschiebbare Handlungen zugunsten des als Verteidiger auftretenden Ehegatten

Urteil | 30. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.