befangenheit Archive | Seite 43 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren, Berufung, Vollstreckung, Streitwert, Beitragsnachforderung, Beschwerdeverfahren, Einstellung, Anordnung, Verletzung, Kostenrechnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebenden Wirkung, Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 13. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen

Urteil | 13. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Urteil | 13. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 13.02.2019 I B 28/18 – Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe)

Urteil | 12. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Sanktionsbescheid, Meldeaufforderung, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, wiederkehrende Leistungen, Jobcenter

Urteil | 11. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Mitwirkung an Entscheidung über vorangegangenen Befangenheitsantrag vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen

Urteil | 5. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch

Urteil | 5. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Spruchausschusses im Flurbereinigungsverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.