befangenheit Archive | Seite 47 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidung

Urteil | 18. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Unverzüglichkeitsgebot bei Sachverständigenablehnung

Urteil | 25. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Landessozialgericht, dienstliche Äußerungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Besorgnis der Befangenheit, Berufungsverfahren, Befangenheitsgesuch

Urteil | 19. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst

Urteil | 12. September 2018

Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs angehörenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 11. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei

Urteil | 5. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Urteil | 30. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Die Besorgnis der Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen bei der Frage der analogen Abrechnung von Behandlungen nach GOÄ

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.