befangenheit Archive | Seite 79 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs – Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages – Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 13. Januar 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

Urteil | 13. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung nach Strafanzeige gegen den Richter

Urteil | 12. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils

Urteil | 7. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren

Urteil | 16. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag

Urteil | 14. Dezember 2015

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichenden Darlegungen zur Erfolgsaussicht in der Hauptsache – Verwerfung unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche

Urteil | 3. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.