Steuerrecht

Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

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Europarecht

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

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Strafrecht

Richterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters

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Steuerrecht

Entscheidung über Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

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Steuerrecht

Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Gesetzlicher Richterausschluss – Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters – Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren

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Verwaltungsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG – Befangenheit von Richtern)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

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