befangenheitsantrag Archive | Seite 14 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes

Urteil | 15. Februar 2019

Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren, Berufung, Vollstreckung, Streitwert, Beitragsnachforderung, Beschwerdeverfahren, Einstellung, Anordnung, Verletzung, Kostenrechnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebenden Wirkung, Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 15. Februar 2019

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen das Verbot vorzeitigen Maßnahmebeginns

Urteil | 11. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Mitwirkung an Entscheidung über vorangegangenen Befangenheitsantrag vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen

Urteil | 14. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer

Urteil | 14. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder sittenwidrig

Urteil | 19. Dezember 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 12. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – ordnungsgemäße Ladung – Fortführung des Verfahrens

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.