befangenheitsantrag Archive | Seite 16 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge

Urteil | 28. Juni 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung – kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag – keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer – Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 12. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Ablehnungsgesuch” – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung – pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe – kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt – Unzulässigkeit – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Erinnerung gegen die Rechtspflegerentscheidung

Urteil | 18. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialprozessrecht: Ablehnung einer Gegenvorstellung und einer Befangenheitsgesuchs

Urteil | 18. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrecht: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Gegenvorstellung

Urteil | 14. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Gegendarstellung neben einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 14. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialprozessrecht: Zur Zulässigkeit von Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag

Urteil | 14. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.