befangenheitsantrag Archive | Seite 26 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung nach Strafanzeige gegen den Richter

Urteil | 30. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

Urteil | 23. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim “Vorteil großen Ausmaßes”

Urteil | 22. Oktober 2015

Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde

Urteil | 21. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe – Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen – Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag

Urteil | 10. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Klageantrags – Befangenheitsgesuch – Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

Urteil | 31. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – Urteil trotz Befangenheitsgesuchs – erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür – Rechtsmissbrauch – vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten Richters – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Darlegungsanforderungen

Urteil | 23. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.