befangenheitsantrag Archive | Seite 28 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper

Urteil | 1. August 2014

Übergehen eines Sachantrags – Urteilsergänzung – Urteilsberichtigung – Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung – Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen

Urteil | 29. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 25. Juni 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Bestellung als Steuerberater – Verfahrensmängel

Urteil | 26. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit

Urteil | 21. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren – überlanges Verfahren

Urteil | 2. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen

Urteil | 22. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergehen eines Befangenheitsantrags – Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.