Verwaltungsrecht

Vorläufige Ausgangsbeschränkung aus bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an die Begründung eines Rechtsmittels (hier: strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie wegen unzureichender Darlegungen hinsichtlich des Subsidiaritätsgrundsatzes

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Europarecht

Unzulässige oder unwirtschaftliche Verordnungen im Rahmen einer Stimmbandtherapie

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Baurecht

Verfahrensbeendigung durch Erledigung

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Strafrecht

Zur Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die sofortige Kostenbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache – iÜ unzureichende Substantiierung

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