Sozialrecht

Sozialhilfe: Auch nach neuem Recht kein Anspruch auf eine kostenfreie Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr als Leistung der Hilfe zur Pflege

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation „UBER Black“ mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung – UBER Black II

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Verwaltungsrecht

Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten

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Europarecht

Unterliegen die Ausgangsumsätze der Klägerin als Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

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Verwaltungsrecht

Abänderung einer im Wege der einstweiligen Anordnung verfügten Stellenbesetzungssperre

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Verwaltungsrecht

Eignungseinschätzung als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung

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