Arbeitsrecht

Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher „Topfwirtschaft“

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese

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Europarecht

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

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Europarecht

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

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Verwaltungsrecht

Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

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Arbeitsrecht

Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung

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Verwaltungsrecht

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat

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