Sozialrecht

Antragsfrist für die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

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IT- und Medienrecht

Erstreckung einer Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Person einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

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Baurecht

Anhörungsrüge wegen unterlassener weiterer Aufklärung

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Baurecht

Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft

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Baurecht

Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

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Baurecht

Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in allgemeinem Wohngebiet

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Baurecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche – mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist – Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz – Gegenstandswertfestsetzung

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