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Europarecht

NATO-Truppenstatut: Befreiung des Entsendestaats von den Gerichtskosten

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Baurecht

Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

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Baurecht

Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf zukünftige Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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Baurecht

Erfolgloser eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

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