Befreiung Archive | Seite 73 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

Urteil | 2. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer genehmigten Wechselwerbeanlage

Urteil | 26. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter privater Grünfläche

Urteil | 23. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands

Urteil | 19. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public

Urteil | 18. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungspflicht bei freiwilliger Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung Bau

Urteil | 18. Juli 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots

Urteil | 16. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung für Sichtschutzzaun

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.