Insolvenzrecht

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber dem Treuhänder; Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des Zugangs von Auskunftsersuchen des Treuhänders

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines “Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens” – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Verrechnung eingehender Zahlungen mit dem noch nicht fälligen Anspruch der Bank auf Darlehensrückzahlung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen

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