befriedigung Archive | Seite 9 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Kommanditisten im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft bei Masseunzulänglichkeit

Urteil | 1. März 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung

Urteil | 23. Februar 2018

Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung; unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung

Urteil | 22. Februar 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Behebung einer Gläubigerbenachteiligung im Drei-Personenverhältnis

Urteil | 21. Februar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs

Urteil | 16. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines Arrestes wegen Zahlung des Pflichtanteils

Urteil | 11. Januar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 30. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis – Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen – Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h – Überschreitung des Maß des Notwendigen – kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.