Befundbericht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, Notarzteinsatz, Schwellenwertüberschreitung

Urteil | 17. Mai 2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – prozessordnungsgemäßer Beweisantrag im Rentenverfahren – Verwertung ärztlicher Gutachten aus dem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 17. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Augenerkrankung (Opticusatropie) als Grund für Abschiebungsverbot.

Urteil | 19. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

L 5 SB 1045/21 B

Urteil | 7. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung (R) – Kostenübernahme für einen Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Urteil | 2. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 47/21 B

Urteil | 2. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers – seelischer Unbill – keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren – Vertretung durch die Eltern – besondere Belange des Minderjährigen als Verfahrensgegenstand – Belastungen der Eltern – Bemessung der Überlänge – Aktivmonate – richterliche Verfügung – Zeitpunkt der Ausführung – Abwarten auf Eingang eines Originalschriftsatzes – Fehler des Gerichts – freigestellte Stellungnahme anstelle einer Aufforderung zur Stellungnahme

Urteil | 21. Oktober 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente, Erwerbsminderung, Behinderung, Leistungen, Berufung, Revision, Erwerbsminderungsrente, Facharzt, Gesundheitszustand, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Krankheit, Psychotherapie, GdB, Grad der Behinderung, Rente wegen Erwerbsminderung, depressive Episode

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.