Verwaltungsrecht

Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier: Raumplan)

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – sozialgerichtliches Verfahren – Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses – keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung – Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register – Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung – Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses – Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers – statthaftes Rechtsmittel – Meistbegünstigungsgrundsatz – Zurückverweisung

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Erbrecht

Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten

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Arbeitsrecht

Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt

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Verwaltungsrecht

Zur Antragsbefugnis politischer Parteien im Organstreitverfahren – hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 GG begründeten verfassungsrechtlichen Status der Antragsteller

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Bankrecht

Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Auslegung eines Überleitungstarifvertrags

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