Verwaltungsrecht

Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau

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Strafrecht

Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der Gewalttätigkeiten

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; Feststellungen zum Krankheitsverlauf

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den Irak nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts

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Strafrecht

Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht

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