Strafrecht

Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit: Voraussetzungen für das Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit

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Baurecht

Plangenehmigung für die Umgestaltung eines Gewässers dritter Ordnung

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Strafrecht

Präventive Sicherstellung von Bargeld

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Strafrecht

Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner

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Verwaltungsrecht

Widerruf des subsidiären Schutz wegen Begehung einer schweren Straftat

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Verkehrsrecht

Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO

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