Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Bandendiebstahl: Beschränkung der verabredeten Diebstahlstaten nach Ort und zu erbeutenden Gegenständen

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer paranoiden Schizophrenie des Angeklagten

mehr lesen

Strafrecht

Eindringen einer Diebesbande in das Haus eines schlafenden Ehepaares und Verlangen von Bargeldherausgabe: Schwere räuberische Erpressung in der Qualifikation der Begehung durch eine Bande

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Gewässerwarts – Tariflücke – Arbeitsvorgang

mehr lesen

Strafrecht

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins Schlafzimmer des Opfers; Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters und das Fehlen pädophiler Neigungen bei der Strafzumessung

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters

mehr lesen