Versicherungsrecht

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Einordnung und Begrenzung des Versicherungsschutzes bei nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Weitergewährung von Krankengeld – Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)

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Steuerrecht

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO; Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

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Versicherungsrecht

Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis – versicherungsfreie Beschäftigung als sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt – Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur – Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls – sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Beachtung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)

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