Sozialrecht

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit – Beendigung der Arbeitslosigkeit – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter – Vorbereitungshandlungen – zeitlicher Umfang – 15 Wochenstunden – Gewerbeanmeldung – Abschluss des Handelsvertretervertrages

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Europarecht

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe

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Verwaltungsrecht

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dienstherrn wegen Versorgungsabschlags bei Antragsruhestand mit Altersteilzeit

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IT- und Medienrecht

Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs betreffend die Fertigung eines Abschlussschreibens

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Sozialrecht

Übergangsgeld für die Dauer einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

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Verwaltungsrecht

Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, beim Kläger nachzufragen, ob er noch zu der mündlichen Verhandlung erscheinen werde

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Strafrecht

Verteidiger, Beschwerde, Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verfahren, Akteneinsicht, Kostenfestsetzungsbeschluss, Kostenfestsetzung, Schriftsatz, Kostenansatz, Verfolgung, Bewertung, Atemalkoholmessung, Messung, sofortige Beschwerde

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