Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage – Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination über die Vornahmepflicht für Schönheitsreparaturen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG – Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt Verschulden der Fristversäumung nicht entfallen

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Strafrecht

Kronzeugenregelung: Zeitlicher Beginn des Anwendungsbereichs des Strafmilderungsgrundes

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Arbeitsrecht

Pausengewährung – Annahmeverzug – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

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