begleichung Archive | Seite 5 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

Urteil | 22. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern

Urteil | 18. Januar 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids

Urteil | 19. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zurverfügungstellung einer Wohnung

Urteil | 13. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültige Jahresabrechnung bei fehlerhafter Darstellung von Ausgaben aus der Instandhaltungsrücklage

Urteil | 22. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls – Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Urteil | 6. April 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung bei Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeter Masseverbindlichkeiten

Urteil | 23. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Beseitigung eines Gebäudeteils

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.