Europarecht

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

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Europarecht

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

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Medizinrecht

Medizinisches Versorgungszentrum – keine Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen

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Sozialrecht

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente – Entgeltpunktebegrenzung – Verfassungsmäßigkeit

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG idF vom 16.08.2001

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Steuerrecht

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

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Sozialrecht

Bemessung des Insolvenzgeldes – Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter – Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze – Übergangsvorschrift – Kostenpflichtigkeit

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