Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung, Normenkontrolle, Streitwert, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Schule, Antragsteller, Rechtsschutz, Rechtsbehelf, Beanstandung, Betroffenheit, Streitgenossenschaft, Gesamtstreitwert, Beteiligte, materiell, von Amts wegen

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Arbeitsrecht

ausgeprägter Würgereiz kann keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für weitere Zahnimplantate im Wege der Beihilfe begründen

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Medizinrecht

Versammlungsrecht, Auflagenbescheid, Begrenzung der Teilnehmerzahl an einer sich fortbewegenden Versammlung aus Gründen des Infektionsschutzes, Erledigung der Hauptsache nach Klageerhebung, Feststellungsinteresse – verneint, Schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit – verneint, Wiederholungsgefahr – verneint

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Medizinrecht

Versammlungsrecht, Auflagenbescheid, Begrenzung der Teilnehmerzahl an einer sich fortbewegenden Versammlung aus Gründen des Infektionsschutzes, Erledigung der Hauptsache nach Klageerhebung, Feststellungsinteresse – verneint, Schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit – verneint, Wiederholungsgefahr – verneint

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Medizinrecht

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) – Folgenabwägung

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