Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Toastars/Toasties“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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IT- und Medienrecht

Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der „Volks“-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der „Volks“-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der „Volks“-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der „Volks“-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CLUBJOY“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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