begründung Archive | Seite 61 von 95 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Urteil | 31. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilrechtsschutz

Urteil | 27. Mai 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu formellen Fehlern einer Anordnung des Sofortvollzugs im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 25. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

Urteil | 23. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde – hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO – jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne

Urteil | 23. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung eines afghanischen Asylbewerbers bei unsubstantiiertem Bestreiten der Möglichkeit internen Schutzes in Kabul

Urteil | 12. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab

Urteil | 10. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begründung von Einzelbewertungen und Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.