Sozialrecht

Verlust des Anspruchs auf Krankengeld bei verspäteter ärztlicher Feststellung fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 AEUV unterliegt nur eingeschränkter Überprüfung – Entscheidungserheblichkeit der unionalen Rechtsfrage als Voraussetzung der Vorlagepflicht

mehr lesen

Baurecht

Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Begründung der Anordnung sofortiger Vollziehung

mehr lesen