Steuerrecht

Anforderungen an die Substantiierung eines Wiedereinsetzungsantrags, der auf ein bei der Postbeförderung verlorengegangenes Schriftstück gestützt wird

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des Staates gegen Gemeinschaftsrecht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – umfangreiche und unübersichtliche Begründung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit – Jobcenter

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität, mangelnder Rechtswegerschöpfung und unzureichender Begründung – Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr

mehr lesen