begründung Archive | Seite 73 von 95 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts

Urteil | 3. Juli 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Vorliegen einer Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Urteil | 3. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme ohne Begründung: Fahrerlaubnisentziehung bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Urteil | 2. Juli 2014

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bei einem Verordnungsregress auch bei Verordnungsmöglichkeit in Ausnahmefällen

Urteil | 2. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 26/13 R

Urteil | 30. Juni 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 4. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

Urteil | 3. Juni 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten Prozesshandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.