Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung – Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge – Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung: Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Krankheit des Mandanten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Beschwerdebefugnis – hier: Auswahl des Sitzungssaals für „NSU-Verfahren“ und Videoübertragung der Hauptverhandlung in andere Räumlichkeiten

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Medizinrecht

Nichtannahme ohne Begründung: Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung zur Änderung der GOZ vom 05.12.2011

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Arbeitsrecht

Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

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